AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ’s) der VINCEM-TECH UG – für Online- und/oder Internetverkäufe:

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die VINCEM-TECH UG für Online- und/oder Internetverkäufe.

Ein Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß § 13 BGB, hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkäufer schließt den Abschluss von Verträgen und den Verkauf von Waren für Online- und/oder Internetverkäufe an Unternehmer gemäß § 14 BGB explizit aus.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Geltungsbereich:

Für alle Bestellungen von Kunden bei dem Verkäufer VINCEM-TECH UG für Online- und/oder Internetverkäufe gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragspartner für alle Bestellungen ist:

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de,

nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

§ 2 Kaufvertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Präsentation der Produkte auf der Internetpräsenz des Marktplatzes stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung dar, Bestellungen aufzugeben. Daher kommt ein Kaufvertrag noch nicht mit dem Eingang einer Bestellung zustande.

Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen.

Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann seine Bestellung dann noch einmal verändern. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklickt.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt sodann elektronisch. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der Ware zustande – dies ist die Annahmeerklärung des Verkäufers.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die vollständige Bezahlung bedeutet vorliegend, dass Verkaufsplattformen, z. Bsp. Amazon, Ebay, Kaufland o. a., ausschliesslich eigene Zahlungsabwickler / Zahlungsdienstleister zur Hilfe nehmen, so dass wir nach erfolgreichem Kauf / Verkauf und sodann erfolgtem Versand noch kein Geld vom Kunden / von den Kunden erhalten haben. Der Kaufbetrag wird uns max. 14 Tage später ausbezahlt, so dass der / die gekauften / verkauften Artikel i. S. v. §§ 449 ff. BGB solange in unserem Eigentum bleiben, bis wir den Kaufbetrag tatsächlich erhalten haben.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind „als temporäre Preise“ zu verstehen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer i. H. v. 19%.

§ 4 Abgabe in haushaltsüblichen Mengen

Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.

§ 5 Lieferung, Transportschäden

Auf den Angebotsseiten sind das jeweilige Liefergebiet und die Versandkosten angegeben.
Die von dem Verkäufer angebotenen Artikel werden grundsätzlich an den Kunden versandt. Der Kunde ist nur berechtigt, die erworbenen Artikel bei dem Verkäufer oder beim angegebenen Lieferanten abzuholen, wenn dies auf der Angebotsseite ausdrücklich festgelegt ist.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstatten.

Sollte der Kunde bei Lieferung offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware feststellen, soll er dies dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform sowie – wenn möglich – durch Vorlage von Bildern des entsprechenden Schadens anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

§ 6 Zahlungsmethoden

Für die Bezahlung der Produkte stehen den Kunden wahlweise die auf dem jeweiligen Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen sowie angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de,

weist darauf hin, dass Daten im Rahmen der Bestellung automatisiert verarbeitet werden, um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Paketversand

Wenn Kunden als Verbraucher kaufen, d.h. die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das in den nachfolgenden Ziffern belehrt wird.

Für gewerbliche Kunden ist das Recht auf Widerruf ausgeschlossen.

a) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

c) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

d) Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell über-schritten würde. Bei Schnittblumen handelt es sich um schnell verderbliche Ware. Wir weisen aus diesem Grund ausdrücklich darauf hin, dass ein Recht zum Widerruf des Vertrags, wie in § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorgesehen, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB für solche Waren ausgeschlossen ist und deswegen keinen Bestand hat;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht – zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- sowie Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

e) Zusätzliche Hinweise bei Ausübung des Widerrufsrechts

Damit wir unsere Preise kundenfreundlich niedrig halten können, werden Sie um die Beachtung nachstehender Hinweise gebeten:

Zur Klarstellung: Dies ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Der Widerruf ist auch dann wirksam und der Kaufvertrag wird entsprechend der Widerrufsbelehrung rückabgewickelt, wenn Sie sich nicht an die nachfolgenden Hinweise halten!

Bitte verwenden Sie zur Rücksendung die in der Lieferung enthaltenen oder herunterladbaren Rücksendeaufkleber bzw. verwenden Sie die Rücksendeadresse von der Ihnen in Bezug auf das jeweilige Produkt zugegangenen Widerrufsbelehrung. So ist sichergestellt, dass die Ware in das richtige Logistikzentrum/zum richtigen Lieferanten zurückgesandt wird.

Soweit wir die Rücksendekosten tragen:

Senden Sie das Produkt bitte nicht unfrei zurück. Dies sorgt lediglich für hohe Annahmekosten. Schicken Sie den Artikel als einfaches Einschreiben oder Paket an den Lieferanten, sodass Sie die Retoure bei Verlust belegen können. Das entstehende Rücksendeporto wird von uns erstattet.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

f) Widerrufsbelehrung für Speditionslieferung

Wenn Sie als Verbraucher kaufen, d.h. die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt für Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das wir Sie in den nachfolgenden Ziffern belehren:

g) Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de,

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

h) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

i) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

VINCEM-TECH UG,
Hauptstrasse 1/1A,
D-15378 Herzfelde bei Rüdersdorf,

Handelsregister Amtsgericht Frankfurt (Oder): HRB 20687 FF,
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): DE369633785,
Geschäftsführer: Michael Nossack.

Kontaktdaten:

E-Mail: info@vincemtech.de
Telefon: +49 +4933434166607
Telefax: +49 +4933434166608
Internet: https://www.migtrotech.de.

j) Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Bei Schnittblumen handelt es sich um schnell verderbliche Ware. Wir weisen aus diesem Grunde ausdrücklich darauf hin, dass ein Recht zum Widerruf des Vertrags, wie in § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorgesehen, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB für solche Waren ausgeschlossen ist und deswegen keinen Bestand hat;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht – zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- sowie Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Datenschutz

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden vornehmlich zu dem Zweck, zu dem Kunden diese zur Verfügung gestellt haben, verwendet, insbesondere also zur Abwicklung von Bestellungen, zur Zusendung von bestellten Newslettern oder Coupons oder für Benachrichtigungen im Zusammenhang mit Gewinnspielen. Darüber hinaus findet die Datenverarbeitung nur im gesetzlich zulässigen Rahmen statt. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. Durch die Rückgabe erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Verkäufer den Datenträger oder das Gerät unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur nachhaltigen Datenlöschung an den Hersteller oder einen ausgesuchten Kundendienst übersendet.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatz leistet der Verkäufer aber nur gemäß dieser Ziffer. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren, wenn ein Kunde als Verbraucher kauft. Verwendet der Kunde die bestellte Ware für seine eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten, verjähren seine Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen ebenfalls nach einem Jahr. Soweit zusätzliche Garantien ausgelobt werden, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt. Schadensersatz leistet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalspflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Verkäufer bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Reparatur

Der Kunde hat eigene Reparaturversuche zu unterlassen. Unternimmt der Kunde eigene Reparaturversuche, erlöschen etwaige vertragliche Garantieansprüche. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für Mängel, die durch unsachgemäße Reparaturversuche entstehen oder verschlimmert werden, keine Gewährleistungsansprüche bestehen. Die Haftung des Verkäufers für einen eventuellen Verlust oder eine Beschädigung der auf einem Datenträger vorhandenen Daten, Software, Firmware, Betriebssysteme oder sonstigen Anwendungen ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungs-gemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenbestand wiederherzustellen. Der Verkäufer ist berechtigt, sofern eine Gewährleistungsreparatur beauftragt wird, die keinen Gewährleistungsfall darstellt, z.B. wenn Mängel bestehen, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Beschädigung verursacht wurden, durch die Reklamation entstandene Fremdkosten, wie Transport- und Bearbeitungsgebühren (je nach Kundendienst bis zu 100 EUR) oder Anfahrtskosten von dem Kunden erstatten zu lassen. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Erteilung des Auftrags nicht wusste, dass der Mangel in seinem Verantwortungsbereich verursacht worden ist und er dies auch nicht bei einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten hätte erkennen können.

§ 11 Sonstiges

Der Verkäufer behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Der Verkäufer behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Verkäufer wird den Kunden darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.

Nach geltendem Recht ist der Verkäufer verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.

Der Link zu der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Stand: 17.09.2024 – VINCEM-TECH UG, vertr. d. d. Geschäftsführer, Michael Nossack.